Stellungnahme der LAG zu den geplanten Änderungen im Thüringer Schulgesetz

LAG | Mittwoch, 1. März 2023

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses am 3. März 2023 im Thüringer Landtag zu den geplanten Änderungen im Thüringer Schulgesetz hat die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen (LAG) vorab eine schriftliche Stellungnahme an die Ausschussmitglieder übersandt.

Darin unterstützen die freien Schulträger einige Anliegen der Gesetzesvorschläge aus den Reihen der Regierungskoalition sowie der Opposition, sehen jedoch auch Nachbesserungsbedarfe.

„Die Stärkung des Elternwillens bei der Schulauswahl, die Verankerung der Möglichkeit des Distanzunterrichts sowie die Entlastung der Lehrkräfte durch Assistenzkräfte sind unterstützenswerte Vorschläge. Wir erwarten vom Gesetzgeber jedoch auch, dass bei all diese Maßnahmen die Schulen in freier Trägerschaft mitgedacht und entsprechend mitfinanziert werden“, so LAG-Sprecher Dr. Martin Fahnroth im Vorfeld der öffentlichen Ausschusssitzung.

Die Idee zur Veränderung der Lehramtsausbildung greift nach Einschätzung der LAG zu kurz. „Hier braucht es mutigere Schritte, um Qualität und Quantität der Lehrkräfteausbildung zu verbessern. Mit Sorgen betrachten wir zudem den Überbietungswettbewerb der Länder bei der Vergütung der verbeamteten Lehrkräfte. Es ist aus unserer Sicht Zeit, eine Initiative Thüringens in der Kultusministerkonferenz zum bundesweit abgestimmten Auslaufen der Praxis der Lehrkräfteverbeamtung auf den Weg zu bringen. Die absehbar hohen Pensionsverpflichtungen in Verbindung mit dem kaum erkennbaren Einfluss der Verbeamtung auf die Lehrkräfteversorgung werden die Schulen in Deutschland und die Handlungsfähigkeit der Länder langfristig eher ins Hintertreffen geraten lassen. Vielmehr gilt es, den Lehrkräften und den Schulen mehr Flexibilität und Eigenständigkeit zu überlassen und damit den Lehrerberuf wieder attraktiver zu gestalten. Mit Geld allein wird das nicht gelingen“, so LAG-Sprecher Marco Eberl zu den vorliegenden Gesetzentwürfen.

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