Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen (LAG) sieht im vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung angesichts der realen Personal- und Sachkostensteigerungen die Finanzierung freier Schulen nicht hinreichend gesichert. Die Sprecher der LAG Thüringen, Marco Eberl und Dr. Martin Fahnroth, äußerten sich im Vorfeld der Haushaltsberatung kritisch.
„Der Haushaltsentwurf macht in Zahlen sichtbar, was viele freie Schulträger täglich spüren: Die Kosten für Personal und Gebäude sind stark gestiegen, die Finanzierung hinkt jedoch deutlich hinterher. Das geht zu Lasten der Träger und der Eltern, welche die Löcher nun wohl stopfen sollen.“
Der Haushaltsentwurf 2024 (Einzelplan 04, S. 163-165) sieht im Bereich der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft einen nominellen Anstieg von 0,8 Prozent vor, während die freien Schulträger die derzeitigen Steigerungen der Personal- und Sachkosten in voller Höhe stemmen müssen.
Vor dem Hintergrund der geänderten Verwendungsnachweisverfahren werfen die vom Bildungs-ministerium in den Haushalt eingepreisten Rückzahlungen durch die freien Träger in Höhe von 4,7 Mio. Euro kritische Fragen auf. „Durch eine geänderte Rechtsauffassung im Bildungsministerium und die verweigerte Anerkennung von Kosten holt sich das Bildungsministerium im Rahmen der Verwendungsnachweisführung schlicht das bereits ausgegebene Geld aus den Schulen zurück. Und dies trotz eines vorliegenden Gutachtens der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Frauke Brosius-Gersdorf, welches die geänderte Rechtsauffassung des Bildungsministeriums für nicht verfassungs- und gesetzeskonform hält“, so die Sprecher.
Im Ergebnis des geringen Anstieges der Zuschüsse und der erwarteten Rückzahlungen plant das Bildungsministerium, für 2024 trotz eines Schüleranstiegs von 2,7 Prozent bei den freien Schulen rund 1,5 Mio. Euro weniger Mittel auszugeben.
„Der wirtschaftliche Druck auf Schulen in freier Trägerschaft wird sehenden Auges erhöht. Und dies, obwohl die freien Schulen mittlerweile die schulische Grundversorgung im Freistaat sichern helfen. Sie sind in vielen Städten und Gemeinden ein unverzichtbarer Bestandteil des Versorgungsauftrages des Landes“, so die beiden LAG-Sprecher.
Die noch in diesem Jahr gesetzlich vorgesehene Evaluation der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft muss endlich die volle Transparenz der Entwicklung der staatlichen Schülerkosten herstellen, damit das Parlament auf deren Grundlage angemessene Finanzhilfen für die freien Schulen beschließen kann. Derzeit weigert sich der Bildungsminister, die staatlichen Kosten in vollem Umfang ermitteln zu lassen. „Wir appellieren an den Gesetzgeber, die freien Schulen vor der ungerechtfertigten Benachteiligung durch das Bildungsministerium zu schützen und die Finanzierung wieder auf ein verlässliches Fundament zu stellen. Das wäre ein wichtiger Beitrag für Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität in Thüringen“, so Marco Eberl und Dr. Martin Fahnroth.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen ist die Interessenvertretung der freien Schulen in Thüringen. In der LAG haben sich Schulträger und Verbände wie die Evangelische Schulstiftung, das Bistum Erfurt, die Waldorfschulen, der Verband Deutscher Privatschulen, die Diakonie, die AWO, der Paritätische sowie die freien Alternativschulen zusammengeschlossen. Aktuell besuchen über 30.000 Schülerinnen und Schüler die 157 freien Schulen im Freistaat. Das sind mehr als 12 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Die Sprecher der LAG sind Marco Eberl von der Evan-gelischen Schulstiftung und Dr. Martin Fahnroth vom Katholischen Bistum Erfurt.